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Berlin gegen Brüssel
Die Bundsregierung missachtet das EU-Recht und schadet damit Deutschland.
Nur zu gerne verweist die Bundesregierung bei schwierigen Aufgaben nach Brüssel. Aber es ist nicht mehr wegzuleugnen: Was in Brüssel akkurat und unter Abwägung auch der letzten Details zum Wohle der Menschen entschieden wird, wird in Berlin im nächtlichen Hauruckstil solange zerhackstückt, bis der Schaden unvermeidbar ist.
Beispiel 1: Die Visakatastrophe.
Eigentlich war die Lage im Jahr 2000 ganz einfach: Die Ukraine ist Nicht-EU-Land. Deutschland ist ein EU-Land. Das Schengener Abkommen verpflichtet das EU-Land Deutschland, seine Außengrenze mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen kriminelle Grenzgänger abzusichern. Diese Pflicht schien dem Grünen Außenminister, Joschka Fischer, allzu herzlos. Angeblich war die Leitlinie von der FDP geklaut: Im Zweifel für die Reisefreiheit“. Ärgerlich nur, dass das Grüne Gespann, Fischer-Vollmer von Freiheit und Zweifel so wenig versteht. Im Zweifel heißt nämlich, wenn man eine Wahl hat. Hier aber bestanden eindeutige Pflichten aus dem höherrangigen EU-Recht. Und Recht ist die Basis der Freiheit – aber auch das sieht der Grüne Übervater offenbar anders. Genau gegen diesen Fehlgedanken protestierte Otto Schily von Anfang an lautstark. Aber gegen das mächtige Außenministerium konnte er sich nicht durchsetzen. Und so kam es, dass eine Visaregelung getroffen wurde, mittels derer Schleusertrupps tausende von Kriminellen, Prostituierten und Wirtschaftsflüchtlingen nach Deutschland transportierten. Die dadurch verursachten Schäden wuchsen schnell ins Unermessliche. Angeblich alles nur ein Versehen – nur: der Bruch des EU-Rechts war kein Versehen, dies war blanke Absicht und der Vertrag von Schengen ist kein Zufallsprodukt, sondern ein durchdachtes Regelwerk. Allein dies wäre Grund genug, dass Vollmer sofort und Fischer, sobald er sich erklärt hat, zurücktreten.
Beispiel 2: Die Antidiskriminierungsrichtlinie:
Wer weiß, männlich und gesund ist, ist vor der grünen Seele unbedingt verdächtig, seinen Arbeitsplatz oder zumindest sein Eigenheim unredlich erworben zu haben. Nur so lässt sich erklären, dass die Grünen seit ihrem Regierungsantritt darauf hinwirkten, ein Antidiskriminierungsgesetz nach US-amerikanischem Vorbild zu verabschieden, auch wenn sie ansonsten eher gegen amerikanische Verhältnisse polemisieren. Was in Amerika eingeführt wurde, um schwarzen Kindern Zugang zu weißen Schulen und Universitäten zu ermöglichen, hat in Europa kaum einen realen Hintergrund. Bei der Vergabe von Mietwohnungen werden eher Lehrer, Musiker und Juristen als Farbige oder Homosexuelle benachteiligt. Bei der Jobvergabe dürfen Schwangere längst lügen und die wesentliche Diskriminierung sozial Benachteiligter findet in Deutschland sowieso lange vorher – in den Schulen statt. Statt aber endlich von einer Bildungsideologie abzulassen, in der die Vermittlung von sogenannten Sekundärtugenden Privatsache sei und somit nur denjenigen Schülern zugute kommt, die aus entsprechenden Elternhäusern stammen, soll lieber per Gesetz in die offenbar als grundböse angesehene Marktwirtschaft eingegriffen werden, in der jeder Vertragspartner bisher das Recht hatte, selbst zu entscheiden, mit wem er Verträge abschließt und mit wem nicht.
Die EU-Kommission verweigerte sich dem Grundanliegen nicht, real stattfindende Diskriminierungen zu bekämpfen. Anders als es die Bundesregierung aber vorgesehen hatte, behielt Brüssel die Vertragsfreiheit im Auge. Der Kompromiss, welcher in der Antidiskriminierungsrichtlinie zum Ausdruck kam, wollte der Rot-Grünen Bundesregierung gar nicht schmecken. Bis zuletzt hatte sie versucht, Verschärfungen durchzusetzen. Als dies nicht gelang, fing sie an, ein nationales Antidiskriminierungsgesetz zu schaffen, welches das Kind mit dem Bade ausschüttet. In Zukunft soll in Deutschland eine nahezu vollständige Beweislastumkehr stattfinden. Wer Arbeitsplätze vergibt oder Wohnungen vermietet wird in Zukunft nachweisen müssen, dass er ausschließlich legale Motive für die Auswahl hatte. Kann er das nicht nachweisen, werden hohe Strafzahlungen fällig. Damit ein solcher Nachweis gelingt, werden alle Unternehmen in Zukunft gerichtsfeste Prozeduren entwickeln und deren Einhaltung detailliert protokollieren müssen. Eine sich ausweitende Bürokratisierung der deutschen Wirtschaft wird die Folge sein.
Dabei wäre auch hier alles so einfach gewesen: die Antidiskriminierungsrichtlinie der EU hätte nur eins zu eins umgesetzt werden müssen und alle hätten damit leben können.
Beispiel 3: Der Binnenmarkt.
Unbestritten ist der gemeinsame Binnenmarkt der Europäischen Union noch weit vor der Erweiterungsrunde vom Mai 2004 um zehn neue Mitgliedsstaaten der wichtigste funktionierende Motor für die Wirtschaft in Europa. Der Wettbewerb in Europa sorgt nicht nur dafür, dass deutsche Autos in Deutschland nun nicht mehr teurer sind als in Italien und dass die Preise für das Telefonieren auf einen Bruchteil der alten Bundesposttarife zusammengeschrumpft sind. Der Wettbewerb sorgt auch dafür, dass trotz aller Überregulierungen auf dem Deutschen Markt Deutsche Unternehmen so viele Güter in die anderen EU-Mitgliedsstaaten exportieren können, dass Deutschland 2004 Exportweltmeister werden konnte. Dieser Erfolg, der aus Freiheit zum Wettbewerb entsteht, könnte auch auf dem Dienstleistungssektor zu enormen Kostenreduktionen zum Wohle der Verbraucher führen. Wenn die deutschen Konsumenten dieses gesparte Geld dann wieder für neue Produkte ausgeben würden, könnte dies den Beginn einer neuen Aufschwungsphase werden. Daneben hätten es deutsche Dienstleister, z.B. in der erfolgreichen Versicherungsbranche, leichter, sich mit ihren Produkten im Ausland durchzusetzen, was wiederum zu neuen Jobs in Deutschland führen würde. Schließlich könnten insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen sich aus ihrer Kreditabhängigkeit von den deutschen Banken befreien und Gelder überall in Europa aufnehmen. Wer die Auswirkungen von Basel-2 auf die eigenkaptialschwachen deutschen Unternehmen kennt, muss glühende Augen bekommen, wenn solch eine Option bereitsteht. Gerade weil die ersten Teile des Binnenmarktes ein so unbestrittener Erfolg sind, will die EU-Kommission den Binnenmarkt in den Bereiche Finanzen und Dienstleistungen vervollständigen und hat ein entsprechendes Wachstumsprogramm als Ersatz für den Lissabonprozess verabschiedet. Auch der EU-Ratspräsident, Jean-Paul Juncker, hat die Verwirklichung des Binnenmarktes zum einem Hauptziel seiner Amtszeit erklärt.
Gerhard Schröder aber hat anderes im Sinn. Statt der Verbraucher, der Dienstleistungsunternehmen und des finanzierungsbedürftigen Mittelstandes hat er seine Freunde bei Ver.di im Blick. Diesen ist die Absicherung der deutschen Tarife bei Friseuren oder im Reinigungsgewerbe wichtiger als die Entstehung neuer Arbeitsplätze. Deswegen interveniert die Bundesregierung mit aller Macht gegen die vorgeschlagene Dienstleistungsrichtlinie. Apodiktisch und kompromisslos hat der Bundeskanzler bereits verkündet, dass diese so nicht in Kraft treten werde. Nicht einmal die Zahl von fünf Millionen Arbeitslosen lässt ihn erweichen. Der nächste Bundestagswahlkampf kommt und Ver.di wird noch gebraucht. Auch wenn vor diesem nicht einmal nationalen sondern allein sozialdemokratische Egoismus eigentlich die Kernkompetenz der EU für den Binnenmarkt steht.
Mehr Brüssel ist sicher nicht dass allein seelig machende Konzept. Weniger Rot-Grün ist für Europa und vor allem für Deutschland unverzichtbar auf dem Weg zu neuem Wachstum und mehr Beschäftigung.
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Link zum Blog Liberale Bildungsgesellschaft
Die "Notizen zur liberalen Bildungsgesellschaft " stellen sich folgenden Fragen:
- Welches Angebot macht liberale Bildungspolitik heute?
- Auf welche Probleme antwortet sie?
- Auf welche Traditionen beruft sie sich?
- Und welche Bausteine braucht die Vision einer liberalen Bildungsgesellschaft?
Das sind Vier Fragen und jede Menge mehr Links im Zusammenhang mit dem Jahresthema der Friedrich-Naumann-Stipendiaten.
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Wie dieser blog funktioniert
Ah, ich habe kapiert, wie das geht: also erst links neben dem Blog unter der Werbung auf den Link "powered by myblog.de" klicken. Dann links einloggen, username ist fnst, und das Passwort der Spitzname der Leiterin der Begabtenförderung. Eigentlich ganz einfach.
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Humankapital
Zum Unwort des Jahres wurde „Humankapital“ gewählt, weil es den Menschen auf eine ausschließliche wirtschaftliche Betrachtungsweise beschränke, so die bei der Frankfurter Goethe-Universität unabhängige Jury. Welch himmelschreiender Unsinn!
Offenbar sind die beteiligten Germanisten nur noch in der Lage, über Wörter zu streiten, anstatt über Begriffe. Sie haben sich so hochgradig spezialisiert und dadurch genauso weit von der Wirklichkeit entfernt, dass sie nicht mehr erkennen, welche Bedeutung tatsächlich hinter den Wörtern steht, die ihnen missfallen.
Humankapital ist ein Fachbegriff aus dem Wirtschaftsleben. Er bezeichnet den besonderen Wert, welcher in den Fähigkeiten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eines Unternehmens begründet ist. Humankapital ist damit gerade kein Ersatzwort für Mensch, sondern ein fokussierter und dem Grunde nach unverzichtbarer Fachbegriff, den man nur durch einen anderes Wort für den selben Begriff ersetzen könnte. Wie gefiele es der Jury, wenn wir in Zukunft, statt von Humankapital von dem „Leistungspotenzial der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eines konkreten Unternehmens in Hinblick auf dessen Stellung innerhalb einer konkreten Marktsituation“ oder, um es wieder zu verkürzen, von „human resources“ sprächen?
Darüber hinaus muss die außergewöhnliche Leistungsfähigkeit des Begriffes „Humankapital“ gewürdigt werden. Denn er hilft dabei, komplexe Entscheidungsprozesse in menschenfreundlicher Weise zu steuern. Der „teure Aufbau von Einrichtungen für die Aus- und Fortbildung von Mitarbeitern unter gleichzeitiger Schaffung von entsprechenden organisatorischen Voraussetzungen für die Führbarkeit solcher Einrichtungen“ werden auf einmal schlicht zu „Investitionen in das Humankapital“. Wenn VW in der Krise anders als Opel nicht Massenentlassungen durchführt, sondern die 28-Stunden-Woche einführt, um in einer späteren Aufschwungsphase mit den Mitarbeitern, deren Fähigkeiten das Unternehmen schätzt, aber eben vorübergehend nicht vollständig verwerten kann, wieder gute Geschäft zu machen, dann wird auch diese von anderen Unternehmen als Verschwendung angesehene Maßnahme als Investition in das Humankapital von VW vertretbar gemacht.
Es ist entgegen der Ansicht von einigen Germanisten gerade nicht das Ziel der meisten Menschen, einfach nur „Mensch“ zu sein. Nein, es ist gut und gehört für die meisten Menschen als wesentlicher Bestandteil ihres Glückes dazu, auch für wirtschaftlich verwertbare Eigenschaften geschätzt zu werden. Die Befriedigung, ein Patent entwickelt zu haben, für das hohe Lizenzgebühren bezahlt werden, eine Maschine gebaut zu haben, die sich massenhaft verkauft, eine Organisation so umstrukturiert zu haben, dass sie besser funktioniert oder einen Rechtsstreit so gelöst zu haben, dass einem Mandanten das zukommt, was ihm gerechter Weise zusteht, diese Befriedigung ist nichts menschenfeindliches. Diese Befriedigung reduziert den Menschen nicht, sie ist Bestandteil des Menschen und alltägliche Triebkraft für Anstrengungen und Erfolge, die nur über intrinsische Motivation möglich wird. Arme Germanisten, denen diese Sichtweise auf die eigene Arbeit verloren geht.
Humankapital ist ein wunderbarer Begriff, der nicht hilft zu erklären, warum es sich lohnt, gegenüber den eigenen Mitarbeitern sehr großzügig zu sein, auch umgekehrt gibt er den Menschen ein gutes Gefühl, gebraucht zu werden, wertvoll zu sein und mit ihrem Wert geschätzt und zu recht gefördert und gefordert zu werden. Gewerkschafter bauen die Mitarbeiter eines Betriebes im Streik wie selbstverständlich damit auf, dass das Unternehmen sich hüten würde, das vorhandene Humankapital leichtfertig zu verspielen.
Das Wort Humankapital dient also gleichermaßen dazu, menschenfreundliche Entscheidungen in Unternehmen herbeizuführen und zu kommunizieren als auch dazu, Menschen mit ihrer Arbeit zu versöhnen und ihnen die Wertschätzung zu vermitteln, welche im Gehaltsscheck nur sehr abstrakt steckt.
Wer wollte es angesichts solcher Erfolge des „Humankapitals“ verübeln, wenn auch Menschen außerhalb des Wirtschaftslebens auf diesen Begriff zurückgreifen. Ist es nicht das schönste an der Sprache, wenn es begriffliche Erfolgsgeschichten gibt? Beschreibt nicht auch der originär wirtschaftliche Begriff der Globalisierung längst auch ganz andere Phänomene, die erst durch diesen Begriff von uns in den Blick genommen wurden? Wenn heute etwas „geil“ ist, dann ist das selten ein biologischer Fachbegriff, wenn „ein Angriff rollt“, dann hat die Rückrunde der Fußballbundesliga begonnen und keine Panzerschlacht. Und wenn heute mehr Geld für Krippen- und Kindergartenplätze sowie für Schulen mit dem Verweis auf das „Humankapital“ gefordert wird, dann mag das eine Überdehnung des ursprünglichen Begriffes aus der Betriebswirtschaftlehre sein. Sollte die Forderung auf diese Weise aber Erfolg haben – vielleicht bekämen wir in Zukunft ja auch bessere Germanisten.
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Tja, wenn schon nicht die Wählerinnen und Wähler, die Welt will mich als Europaabgeordneten sehen - herausragende Zeitung!
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